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Sonderbericht Nr. 12/2019: Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden

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16.07.2019

Die EU fördert den elektronischen Handel, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Verbraucher ihre internationalen Käufe und Verkäufe im Internet abwickeln können wie auf dem lokalen Markt. Für die Erhebung von MwSt. und Zöllen, die im grenzüberschreitenden elektronischen Handel anfallen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Der Hof hat diese Prüfung durchgeführt, da sich etwaige Ausfälle bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen nachteilig auf die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU auswirken: Sie müssen diese Ausfälle proportional zu ihrem BNE ausgleichen. Der Hof prüfte, ob die Europäische Kommission für den elektronischen Handel einen soliden Regulierungs- und Kontrollrahmen hinsichtlich der Erhebung von MwSt. und Zöllen geschaffen hat und ob die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die vollständige Erhebung von MwSt. und Zöllen im elektronischen Handel gewährleistet ist. Der Hof stellte fest, dass die EU diese Themen trotz positiver Entwicklungen der jüngsten Zeit derzeit nicht angemessen behandelt, aber einige der ermittelten Mängel mit dem «Gesetzgebungspaket über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr» (in diesem Bericht auch: «Paket zum elektronischen Geschäftsverkehr») angegangen ist.

Der Hof unterbreitet der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen, die eine verbesserte Herangehensweise an die ermittelten Herausforderungen sowie die Schaffung eines soliden Regulierungs- und Kontrollrahmens betreffen.