10.01.2022

Die Rechtsstaatlichkeit ist als einer der gemeinsamen Werte der EU-Mitgliedstaaten in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Sie ist ferner eine unerlässliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. Der Hof prüfte, ob die EUUnterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den sechs Staaten des westlichen Balkans, die einen EU-Beitritt anstreben, wirksam war. Der Hof stellte fest, dass die Maßnahmen der EU zwar zu Reformen in technischen und operativen Bereichen, wie einer Verbesserung der Effizienz der Justiz und der Ausarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften, beigetragen haben, insgesamt aber nur in geringem Maße Auswirkungen hinsichtlich grundlegender Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der Region hatten. Der Hof empfiehlt der Kommission, den Mechanismus zur Förderung von Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien zu intensivieren, verstärkt auf den Grundsatz der Konditionalität zurückzugreifen und die Berichterstattung über Projekte sowie deren Überwachung auszuweiten.

​Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.