Special report|20d56233-5179-449f-93ac-6c9e8f3787cb
-->

did

Sonderbericht 11/2022: Schutz des EU-Haushalts: Möglichkeiten schwarzer Listen besser nutzen

German icpdf.png 1 MB
23.05.2022

​​"Blacklisting" – das Führen schwarzer Listen zum Ausschluss unseriöser Zahlungsempfänger – ist eine Maßnahme zur Verhinderung von Betrug. Mithilfe der EDES-Datenbank versucht die EU, unseriöse Vertragspartner – etwa Personen, die in Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten verwickelt sind – vom Erhalt öffentlicher Gelder auszuschließen. In der Prüfung des Hofes wurde bewertet, ob schwarze Listen wirksam zum Schutz des EU-Haushalts eingesetzt werden. Der Hof kam zu dem Schluss, dass das aktuelle System nicht wirksam ist, da es keine kohärenten Verpflichtungen für die einzelnen Auszahlungsarten enthält. Außerdem ist bei Mitteln, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, die Nutzung von Ausschlusssystemen nicht verpflichtend. Zersplitterte Zuständigkeiten und Mängel bei der Identifizierung auszuschließender Vertragsparteien haben dazu geführt, dass nur wenige Fälle in die EDES-Datenbank aufgenommen wurden. Daher empfiehlt der Hof, die Nutzung des EDES-Systems auf die von den Mitgliedstaaten verwalteten Mittel auszuweiten, denn dort gibt es derzeit einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Ausschlusskriterien. Außerdem empfiehlt der Hof eine bessere Nutzung von Daten und digitaler Instrumente zur Identifizierung unseriöser Zahlungsempfänger.

​Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.